Eine Allianz kommunaler Akteure warnt vor den Auswirkungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) in der geplanten Ausgestaltung. Federführend ist dabei die LBD-Beratungsgesellschaft. Sie hat stellvertretend für alle Akteure ein Eckpunktepapier veröffentlicht.
Die LBD schreibt hierzu, die bislang in Grundzügen bekannte GEG-Reform habe das Potenzial, die Wärmewende auszubremsen, Investitionen zu entwerten und die deutschen wie europäischen Klimaziele zu gefährden.
Zentral für die Kritik der Akteure ist die geplante Abschaffung der bisherigen 65-Prozent-Regel, ohne gleichwertige und klar ausformulierte „Ersatzwerkzeuge ausbuchstabiert zu haben“. Dies erscheine „überstürzt und kann einen Schwenk hin zu fossilen Heizungsinvestitionen auslösen, der den Transformationspfad für Jahre blockiert.“
Die 65‑Prozent‑Regel setze starke Signale zur Dekarbonisierung und schaffe klare Leitplanken. Sie sei ein Orientierungspunkt für Gebäudeeigentümer und schütze getätigte Investitionen.
Auch das Instrument der Biotreppe als Ersatz überzeuge nicht, denn im GEG sei die Biotreppe bereits angelegt, mit steigenden EE‑Anteilen bis 2040. Die Version im Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums bedeute mit dem Startpunkt bei nur zehn Prozent Anteil einen Rückschritt.
Auch die angedachte Grüngasquote kommt im Positionspapier nicht gut weg: Der Start mit bloß einem Prozent Grüngasanteil biete kaum Lenkungswirkung. Hier gebe es Unklarheit über Verfügbarkeit, Importmöglichkeiten und Marktmechanismen. Die Wirkung hänge entscheidend von der Ausgestaltung und Einbettung in den europäischen Gasmarkt ab.
Zu der Allianz gehören unter anderem die Stadtwerke aus Hamburg, Leipzig, Duisburg, Sigmaringen, Kiel, Mannheim Neumünster, Reutlingen und Delitzsch