Die Europäische Kommission bereitet offenbar eine Empfehlung vor, Energieabgaben und Netzentgelte zu senken. Sie will damit gegen die herrschenden Preissteigerungen an den Energiemärkten vorgehen, aber auch die Nutzung sauberer Technologien beschleunigen. Die Belastung durch steigende Öl- und Gaspreise soll abgefedert werden.
Übermorgen soll dazu ein Strategiepapier verabschiedet werden, das Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern listet.
Die europäische Gaspreis-Benchmark liegt inzwischen fast um die Hälfte über dem Niveau vor Beginn des Irankrieges. Der Preis für Brent-Rohöl, Referenzsorte für Europa, ist seit Kriegsbeginn um 41 Prozent angezogen.
Die Energiepreise stehen damit ganz oben auf der politischen Agenda der EU. Die EU-Kommission macht sich zunehmend Sorgen um die schwindende Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA. Mit dem Strategiepapier reagiert die EU-Kommission auf Forderungen der EU-Staats- und Regierungschefs, die noch im laufenden Jahr Maßnahmen zur Entlastung der Industrie erwarten. Die geplante Veröffentlichung der Kommissionsansicht ist nur einen Tag vor einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs angesetzt.
Der Handlungsspielraum der Kommission ist indes begrenzt; viele Mitgliedstaaten haben nationale Lösungen angestoßen, die den in den Ländern vorherrschenden politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten folgen.
Statt weitreichender Eingriffe zielt der Maßnahmenkatalog der EU-Kommission darauf ab, ein koordiniertes Vorgehen sicherzustellen, das weder Inflation noch Haushaltsdefizite zusätzlich anheizt und zugleich die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter reduziert.
Wie das Jacques Delors-Institut herausgearbeitet hat, haben seit Beginn des Irankriegs 22 EU-Staaten mehr als 120 unkoordinierte Maßnahmen im Umfang von über 9 Milliarden Euro ergriffen, um die Auswirkungen hoher Energiepreise abzufedern. Hinzu kommen zusätzliche Kosten von 13 Milliarden Euro durch teurere Importe fossiler Brennstoffe.